"Lärmpausen" - Hoffnungsschimmer oder Polit-Show ?
Autor: Horst Bröhl-Kerner, 18.03.2014
In der 6. Plenarsitzung am 12. März 2014, 53 Tage nach Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung, hat im Landtag die erste größere Debatte über Fluglärm stattgefunden. Die SPD wollte von der Regierung per Antrag u.a. wissen, wie sie das Konzept der 7stündigen Lärmpausen umzusetzen gedenkt. Verkehrsminister Al-Wazir antwortete für die Landesregierung, und alle Fraktionen beteiligten sich an der Debatte, SPD und CDU gleich mit mehreren Rednern. Die Redebeiträge wurden vom hessischen Staatsfernsehen aufgezeichnet, und auf der Webseite des Landtages findet man auch die
Sitzungsunterlagen.
Bereits in der 4. Plenarsitzung hatte es einen kurzen Schlagabtausch zum Thema gegeben, nachdem Die Linke beantragt hatte, das Fraport-Rabattprogramm FRAconnect zu verurteilen.
Sachlich gab es in diesen Debatten nichts Neues. Weder hat die Landesregierung erklärt, wie die Lärmpausen umgesetzt werden sollen, noch gab es von den anderen Fraktionen Vorschläge dazu. Lediglich Inhalt und Stil im Umgang mit diesem Thema haben sich bei einzelnen Akteuren geändert. Das soll im Folgenden betrachtet werden, um Schlussfolgerungen zu ziehen, was in den nächsten Jahren von dieser Regierung und diesem Landtag zu erwarten ist.
Bündnis 90 / Die Grünen: Kehrtwende
Die drastischste Veränderung ihrer Position haben naturgemäß die Grünen vollziehen müssen. Nicht nur Minister Al-Wazir muss künftig primär die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens im Auge haben, auch der grüne Flughafen-Sprecher Kaufmann muss Koalitionstreue demonstrieren. Beiden scheint das nicht allzu schwer zu fallen.
Zwar muss sich Al-Wazir immer mal wieder Zitate aus der vergangenen Legislaturperiode anhören, in denen er das Gegenteil von dem sagte, was er jetzt vorträgt, aber das trägt er gelassen. Dafür darf er ja für seine rhetorischen Tricks endlich den Beifall der Mehrheit des Hauses geniessen, und in SPD und FDP findet er auch genügend Opfer für ironische Spitzen. Sein Problem: die neuen Inhalte so zu verpacken, dass nicht alle alten Anhänger sich mit Grausen abwenden, gelingt ihm nur unzureichend. Er versucht es, indem er Trivialitäten breitwalzt und in konkreten Fragen ausweicht. Im Kern fordert er, "ein gutes Jahr" (das sind laut FAZ-Interview 15 Monate) in Ruhe gelassen zu werden, damit er "Gespräche führen" kann, um dann eine Lösung aus dem Hut zu zaubern.
Und während der "Herr Minister" staatstragend nichts sagt, tut der Herr Abgeordnete Kaufmann als Mann fürs Grobe dasselbe, nur zwei bis drei Niveaus tiefer. Ob er versucht, Janine Wissler von den Linken als geistige Enkelin Walter Ulbrichts (für Jüngere: das war der DDR-Spitzbart, der jahrzehntelang Staatsfeind Nr. 1 der damaligen BRD war) erscheinen zu lassen oder sich in Elementar-Mathematik übt (7 Stunden sind eine weniger als 8, aber eine mehr als 6, also "die halbe Miete") - wer ihn in den letzten Legislaturperioden zum gleichen Thema gehört hat, kann kaum glauben, dieselbe Person vor sich zu haben. Aber dadurch wird nur umso deutlicher: was gestern war, zählt nicht mehr, heute stehen die Regierungs-Grünen auf der anderen Seite.
CDU: rhetorisch einen Schritt zurück, inhaltlich unverändert
Die CDU ist bei diesem Thema jetzt in der glücklichen Lage, nur noch die ihr wichtigen Passagen aus dem Koalitionsvertrag zitieren zu müssen ("Die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens darf nicht gefährdet werden", aber "es soll leiser werden") und ansonsten ihren neuen Partner machen zu lassen. Da darf sich dann auch ein Herr Dr. Arnold durch eine Rede stottern, die zur Debatte garnichts beiträgt, ein Herr Boddenberg muss nur kurz zu Protokoll geben, dass er schon für die richtige Orientierung sorgt, und der Herr Ministerpräsident zeigt dazu sein berüchtigtes landesväterliches Grinsen. So einfach kann die Welt sein.
FDP: beleidigte Hardliner
Der Ex-Koalitionspartner, personifiziert durch den ehemaligen Verkehrsminister und jetzigen Fraktionsvorsitzenden Rentsch, ist darüber offensichtlich stinksauer. Nach einer kurzen Schwächephase unmittelbar nach Empfang der Wahlklatsche, in der sogar darüber sinniert wurde, ob man vielleicht etwas zu einseitig wirtschaftsorientiert rübergekommen sei, ist man jetzt wieder voll auf Kurs. Den Weicheiern von der CDU muss man Saures geben, die populistische Anti-Lärm-Rhetorik muss aufhören, der Flughafen muss ungehindert wachsen dürfen. Wenn man es positiv sehen will: sie sind in ihrer Borniertheit wenigstens ehrlich.
SPD: knallharte Opposition - aber wogegen ?
Die SPD hat mit dem Abgeordneten Marius Weiss aus Idstein offenbar einen neuen Frontmann zum Thema Flughafen, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierung knallhart zu kritisieren. Sein Problem: inhaltlich liegt er, wie seine Partei auch, auf derselben Linie, so dass er letztendlich nur noch behaupten kann, selber sehr viel effizienter für Wachstum des Flugverkehrs und Lärmschutz sorgen zu können. Da hilft es dann auch nicht, dass er viele Fehler, Täuschungen und Inkonsequenzen der Regierung zu Recht anprangert - Opposition sieht anders aus. Und so stellt sein (Fraktions-)Chef Schäfer-Gümbel am Ende dann auch noch klar: ja, die SPD will dasselbe wie die Landesregierung; aber die Argumentation soll bitte "redlicher" werden. Auch hier weiss man als Fluglärm-Gegner am Ende also doch noch, was man zu erwarten hat - nichts.
Die Linke: allein auf weiter Flur
So schön es sich anhört, wenn Janine Wissler alle guten Argumente und alle wichtigen Forderungen der Fluglärmgegner vorträgt, es bleibt ein bitterer Beigeschmack. Politischer Druck folgt daraus nicht, es fehlt ein Projekt, das den weitverbreiteten, aber vielfach unpolitischen Wunsch der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet nach weniger Lärm und sauberer Luft eine Stoßrichtung geben könnte, die es dann auch erlauben würde, wirksame parlamentarische Initiativen zu entwickeln. Die politische Schwäche der Bürgerinitiativen spiegelt sich leider sehr deutlich in der Schwäche ihrer einzigen parlamentarischen Repräsentanz.
Neben dem Gerangel der Ausbau-Parteien, das einen weiteren wirkungsvollen Beitrag zum Thema "Politikverdrossenheit" liefern könnte, wenn es denn in größerem Rahmen zur Kenntnis genommen würde, bleiben noch ein paar weitere unangenehme Schlussfolgerungen. Die wichtigste davon ist: nicht nur in diesem Parlament findet keine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung darüber statt, wie die Belastung der Bevölkerung mit Lärm und Schadstoffen auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden könnte - diese Landesregierung setzt noch stärker als ihre Vorgängerin auf Kungelei und Hinterzimmer-Politik. Ihre Redner empfinden es nicht nur als Zumutung, schon 53 Tage nach Amtsantritt gefragt zu werden, wie sie ihre großmäuligen Wahlversprechen denn umsetzen wollen. Sie verlangen frech, dass das dumme Volk doch wenigstens ein Jahr Ruhe halten soll, bis die Segnungen der Regierungsinitiativen auf es herunterprasseln. Keine Rede mehr von Transparenz oder Beteiligung - so wie die "Allianz für Lärmschutz" als Polit-Klüngelrunde das (auch schon völlig intransparente, aber wenigstens fachlich halbwegs legitimierte) "Expertenforum Aktiver Schallschutz" ersetzt hat, so soll offensichtlich auch unter grüner Regie in Wiesbadener Hinterzimmern ausgekocht werden, welche Kosmetik das Wachstum des Flugverkehrs in Rhein-Main begleiten soll.
Warum wir dem Ansatz der Schaffung von "Lärmpausen" bzw. dem dahinter stehenden Konzept der "variierenden Bahnnutzungen" ("dedicated runway operations" oder kurz "DROps") kritisch gegenüber stehen, haben wir in einem Kommentar zu der bereits eingeführten Maßnahme "DROps Early Morning" begründet. Diese wurde ursprünglich vom "Expertengremium Aktiver Schallschutz" unter anderen Rahmenbedingungen (kein vollständiges Nachtflugverbot) entwickelt, aber dann unter veränderten Bedingungen (Flugverbot während der "Mediationsnacht") von der "Allianz für Lärmschutz" übernommen und ohne jegliche Neubewertung und kritische Diskussion eingeführt. Hier kann man immerhin aufgrund der Untersuchungen des Expertenforums noch nachweisen, was für ein Unsinn diese Maßnahme ist - sowas soll künftig offenkundig nicht mehr passieren können.
Es ist eine dringende politische Aufgabe, diese Kungelei zu kritisieren und die vielfach versprochene Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen einzufordern - nicht nur beim Thema Lärmpausen, sondern auch bei allen anderen noch anstehenden Themen im Einflußbereich der Landesregierung: von der Reduzierung des Wirbelschleppen-Risikos bis zur Entscheidung über Terminal 3.
"Lärmpausen" - Hoffnungsschimmer oder Polit-Show ?
Autor: Horst Bröhl-Kerner, 18.03.2014
In der 6. Plenarsitzung am 12. März 2014, 53 Tage nach Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung, hat im Landtag die erste größere Debatte über Fluglärm stattgefunden. Die SPD wollte von der Regierung per Antrag u.a. wissen, wie sie das Konzept der 7stündigen Lärmpausen umzusetzen gedenkt. Verkehrsminister Al-Wazir antwortete für die Landesregierung, und alle Fraktionen beteiligten sich an der Debatte, SPD und CDU gleich mit mehreren Rednern. Die Redebeiträge wurden vom hessischen Staatsfernsehen aufgezeichnet, und auf der Webseite des Landtages findet man auch die Sitzungsunterlagen.
Bereits in der 4. Plenarsitzung hatte es einen kurzen Schlagabtausch zum Thema gegeben, nachdem Die Linke beantragt hatte, das Fraport-Rabattprogramm FRAconnect zu verurteilen.
Sachlich gab es in diesen Debatten nichts Neues. Weder hat die Landesregierung erklärt, wie die Lärmpausen umgesetzt werden sollen, noch gab es von den anderen Fraktionen Vorschläge dazu. Lediglich Inhalt und Stil im Umgang mit diesem Thema haben sich bei einzelnen Akteuren geändert. Das soll im Folgenden betrachtet werden, um Schlussfolgerungen zu ziehen, was in den nächsten Jahren von dieser Regierung und diesem Landtag zu erwarten ist.
Bündnis 90 / Die Grünen: Kehrtwende
Die drastischste Veränderung ihrer Position haben naturgemäß die Grünen vollziehen müssen. Nicht nur Minister Al-Wazir muss künftig primär die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens im Auge haben, auch der grüne Flughafen-Sprecher Kaufmann muss Koalitionstreue demonstrieren. Beiden scheint das nicht allzu schwer zu fallen.
Zwar muss sich Al-Wazir immer mal wieder Zitate aus der vergangenen Legislaturperiode anhören, in denen er das Gegenteil von dem sagte, was er jetzt vorträgt, aber das trägt er gelassen. Dafür darf er ja für seine rhetorischen Tricks endlich den Beifall der Mehrheit des Hauses geniessen, und in SPD und FDP findet er auch genügend Opfer für ironische Spitzen. Sein Problem: die neuen Inhalte so zu verpacken, dass nicht alle alten Anhänger sich mit Grausen abwenden, gelingt ihm nur unzureichend. Er versucht es, indem er Trivialitäten breitwalzt und in konkreten Fragen ausweicht. Im Kern fordert er, "ein gutes Jahr" (das sind laut FAZ-Interview 15 Monate) in Ruhe gelassen zu werden, damit er "Gespräche führen" kann, um dann eine Lösung aus dem Hut zu zaubern.
Und während der "Herr Minister" staatstragend nichts sagt, tut der Herr Abgeordnete Kaufmann als Mann fürs Grobe dasselbe, nur zwei bis drei Niveaus tiefer. Ob er versucht, Janine Wissler von den Linken als geistige Enkelin Walter Ulbrichts (für Jüngere: das war der DDR-Spitzbart, der jahrzehntelang Staatsfeind Nr. 1 der damaligen BRD war) erscheinen zu lassen oder sich in Elementar-Mathematik übt (7 Stunden sind eine weniger als 8, aber eine mehr als 6, also "die halbe Miete") - wer ihn in den letzten Legislaturperioden zum gleichen Thema gehört hat, kann kaum glauben, dieselbe Person vor sich zu haben. Aber dadurch wird nur umso deutlicher: was gestern war, zählt nicht mehr, heute stehen die Regierungs-Grünen auf der anderen Seite.
CDU: rhetorisch einen Schritt zurück, inhaltlich unverändert
Die CDU ist bei diesem Thema jetzt in der glücklichen Lage, nur noch die ihr wichtigen Passagen aus dem Koalitionsvertrag zitieren zu müssen ("Die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens darf nicht gefährdet werden", aber "es soll leiser werden") und ansonsten ihren neuen Partner machen zu lassen. Da darf sich dann auch ein Herr Dr. Arnold durch eine Rede stottern, die zur Debatte garnichts beiträgt, ein Herr Boddenberg muss nur kurz zu Protokoll geben, dass er schon für die richtige Orientierung sorgt, und der Herr Ministerpräsident zeigt dazu sein berüchtigtes landesväterliches Grinsen. So einfach kann die Welt sein.
FDP: beleidigte Hardliner
Der Ex-Koalitionspartner, personifiziert durch den ehemaligen Verkehrsminister und jetzigen Fraktionsvorsitzenden Rentsch, ist darüber offensichtlich stinksauer. Nach einer kurzen Schwächephase unmittelbar nach Empfang der Wahlklatsche, in der sogar darüber sinniert wurde, ob man vielleicht etwas zu einseitig wirtschaftsorientiert rübergekommen sei, ist man jetzt wieder voll auf Kurs. Den Weicheiern von der CDU muss man Saures geben, die populistische Anti-Lärm-Rhetorik muss aufhören, der Flughafen muss ungehindert wachsen dürfen. Wenn man es positiv sehen will: sie sind in ihrer Borniertheit wenigstens ehrlich.
SPD: knallharte Opposition - aber wogegen ?
Die SPD hat mit dem Abgeordneten Marius Weiss aus Idstein offenbar einen neuen Frontmann zum Thema Flughafen, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierung knallhart zu kritisieren. Sein Problem: inhaltlich liegt er, wie seine Partei auch, auf derselben Linie, so dass er letztendlich nur noch behaupten kann, selber sehr viel effizienter für Wachstum des Flugverkehrs und Lärmschutz sorgen zu können. Da hilft es dann auch nicht, dass er viele Fehler, Täuschungen und Inkonsequenzen der Regierung zu Recht anprangert - Opposition sieht anders aus. Und so stellt sein (Fraktions-)Chef Schäfer-Gümbel am Ende dann auch noch klar: ja, die SPD will dasselbe wie die Landesregierung; aber die Argumentation soll bitte "redlicher" werden. Auch hier weiss man als Fluglärm-Gegner am Ende also doch noch, was man zu erwarten hat - nichts.
Die Linke: allein auf weiter Flur
So schön es sich anhört, wenn Janine Wissler alle guten Argumente und alle wichtigen Forderungen der Fluglärmgegner vorträgt, es bleibt ein bitterer Beigeschmack. Politischer Druck folgt daraus nicht, es fehlt ein Projekt, das den weitverbreiteten, aber vielfach unpolitischen Wunsch der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet nach weniger Lärm und sauberer Luft eine Stoßrichtung geben könnte, die es dann auch erlauben würde, wirksame parlamentarische Initiativen zu entwickeln. Die politische Schwäche der Bürgerinitiativen spiegelt sich leider sehr deutlich in der Schwäche ihrer einzigen parlamentarischen Repräsentanz.
Neben dem Gerangel der Ausbau-Parteien, das einen weiteren wirkungsvollen Beitrag zum Thema "Politikverdrossenheit" liefern könnte, wenn es denn in größerem Rahmen zur Kenntnis genommen würde, bleiben noch ein paar weitere unangenehme Schlussfolgerungen. Die wichtigste davon ist: nicht nur in diesem Parlament findet keine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung darüber statt, wie die Belastung der Bevölkerung mit Lärm und Schadstoffen auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden könnte - diese Landesregierung setzt noch stärker als ihre Vorgängerin auf Kungelei und Hinterzimmer-Politik. Ihre Redner empfinden es nicht nur als Zumutung, schon 53 Tage nach Amtsantritt gefragt zu werden, wie sie ihre großmäuligen Wahlversprechen denn umsetzen wollen. Sie verlangen frech, dass das dumme Volk doch wenigstens ein Jahr Ruhe halten soll, bis die Segnungen der Regierungsinitiativen auf es herunterprasseln. Keine Rede mehr von Transparenz oder Beteiligung - so wie die "Allianz für Lärmschutz" als Polit-Klüngelrunde das (auch schon völlig intransparente, aber wenigstens fachlich halbwegs legitimierte) "Expertenforum Aktiver Schallschutz" ersetzt hat, so soll offensichtlich auch unter grüner Regie in Wiesbadener Hinterzimmern ausgekocht werden, welche Kosmetik das Wachstum des Flugverkehrs in Rhein-Main begleiten soll.
Warum wir dem Ansatz der Schaffung von "Lärmpausen" bzw. dem dahinter stehenden Konzept der "variierenden Bahnnutzungen" ("dedicated runway operations" oder kurz "DROps") kritisch gegenüber stehen, haben wir in einem Kommentar zu der bereits eingeführten Maßnahme "DROps Early Morning" begründet. Diese wurde ursprünglich vom "Expertengremium Aktiver Schallschutz" unter anderen Rahmenbedingungen (kein vollständiges Nachtflugverbot) entwickelt, aber dann unter veränderten Bedingungen (Flugverbot während der "Mediationsnacht") von der "Allianz für Lärmschutz" übernommen und ohne jegliche Neubewertung und kritische Diskussion eingeführt. Hier kann man immerhin aufgrund der Untersuchungen des Expertenforums noch nachweisen, was für ein Unsinn diese Maßnahme ist - sowas soll künftig offenkundig nicht mehr passieren können.
Es ist eine dringende politische Aufgabe, diese Kungelei zu kritisieren und die vielfach versprochene Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen einzufordern - nicht nur beim Thema Lärmpausen, sondern auch bei allen anderen noch anstehenden Themen im Einflußbereich der Landesregierung: von der Reduzierung des Wirbelschleppen-Risikos bis zur Entscheidung über Terminal 3.